Gwb vierter teil pdf

Title, Vergaberecht: Kommentar zum 4. Teil des GWB. Author, Arnold Boesen. Get this from a library! Praxiskommentar Vergaberecht: GWB, 4.

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These cookies do not store any personal information. L vom 8. Die Markttransparenzstelle ist nicht an die Stellungnahmen gebunden. Verordnung EG Nr. Verordnung EU Nr.

Absatz 1 gilt entsprechend. Die Markttransparenzstelle ermittelt Quellen betriebstechnischer Risiken und minimiert diese Risiken durch die Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren. Abschnitt 3 Evaluierung. Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Es gilt deutsches Recht. Das Beweisverwertungsverbot nach Satz 1 steht einer Verwendung der Beweise gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen nicht entgegen.

Kapitel 3 Bundeskartellamt. Die Mitteilung soll mindestens Folgendes enthalten: 1. Teil 3 Verfahren. Kapitel 1 Verwaltungssachen. Kartelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen, gegen die sich das Verfahren richtet;. Absatz 4 gilt entsprechend. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu erteilen oder herauszugeben.

Darin sind die Rechtsgrundlage, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben und eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft ist zu bestimmen. Die Betroffenen haben die Durchsuchung zu dulden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. Das Gericht kann anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten entsprechend 1. Abschnitt 3 Beschwerde. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleichzuachten. Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so wird das Verfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde.

Mai ABl. C vom 9. Abschnitt 2 Kronzeugenprogramm. Ein Marker soll mindestens die folgenden Angaben in Kurzform enthalten: 1. Dies gilt nur, wenn sich der Antrag auf mehr als drei Mitgliedstaaten als von dem Kartell betroffene Gebiete bezieht.

Kapitel 3 Vollstreckung. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht legt die Beweismittel den Parteien vor, soweit 1. Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. Kapitel 1 Vergabeverfahren. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt Teillose und getrennt nach Art oder Fachgebiet Fachlose zu vergeben.

L 94 vom Dies ist der Fall, wenn 1. Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.